Beratung zum Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen zahlreiche Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben. Zu dem
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OLG Karlsruhe verurteilt HDI Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags – OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2021 – 9 U 81/19 –
In einer von mir erwirkten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe aktuell ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Freiburg aufgehoben und die
WeiterlesenBundesgerichtshof urteilt zu Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung am 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – einen Rechtsstreit zwischen der
WeiterlesenMachtkampf zwischen EuGH und BGH zum Widerruf von Kreditverträgen geht weiter:
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 – C-33/20 –, C-155/20 und C-187/20 – Der Streit zwischen dem insoweit
WeiterlesenAudi zu Schadensersatz auch beim Audi Q 7 (Euro 6) verurteilt – LG Frankenthal, Urteil vom 19.04.2021 – 1 O 44/20
Der Dieselskandal weitet sich auch auf die neueren großmotorigen Modelle des VW-Konzerns aus. Das LG Frankenthal hat die Audi AG
WeiterlesenWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.03.2021 C-473/19 und C- 474/19 zum Artenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.03.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-473/19 und C- 474/19 zur Auslegung
WeiterlesenBGH entscheidet im Abgasskandal zu „Thermofenstern“, BGH, Beschluss vom 19.01.2021- VI ZR 433/19 –
Viele Hersteller von 3.0 l Dieselmotoren wie VW, Audi, Daimler, Porsche, Fiat oder BMW, haben die Abgasrückführung temperaturabhängig gesteuert und
WeiterlesenRückforderungen wegen rechtswidriger Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen, BGH, Urteile vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 – und – IV ZR 314/19 –
Aufgrund aktueller Entscheidungen des BGH vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 – und – IV ZR 314/19 – besteht für
WeiterlesenEUGH-Urteil vom 28.10.2020 führt zu hohen Rückforderungsansprüchen von Spediteuren gegenüber der Bundesrepublik
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 28.10.2020 in der Rechtssache C-321/19 – entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland über Jahre
WeiterlesenAugust 2020: Abgasskandal erreicht auch Benziner der Marken Audi und Porsche
Wie ein aktuelles gerichtliches Gutachten belegt, sind auch bei Benziner der Marke Audi mit Abschalteinrichtungen manipuliert. Die dort (Audi Q
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